Das Sterben in Gaza geht unvermindert weiter!

Der ÖDP Kreisverband Eichsfeld kritisiert die militärische Unterstützung Israels durch Deutschland und der EU und lehnt sie ab. Durch den israelisch-iranischen Krieg ist die Situation in Gaza aus dem Blickfeld der Weltöffentlichkeit verschwunden. Die Situation in Gaza ist katastrophal. Zu wenig Nahrungsmittel und Wasser, kein Wohnraum oder Schutz vor der sengenden Sonne in dieser Trümmerwüste. Hilfsgüter stehen an der Grenze, werden aber durch die israelische Armee kaum rein gelassen. Neutrale Hilfsorganisationen wurden ausgewiesen, einschließlich unabhängiger Journalisten. Die Verteilungspunkte wurden von 400 auf 4! reduziert. An diesen 4 Verteilungspunkten für Nahrungsmittel und Wasser, die gar nicht von allen 2 Millionen Palästinenser erreichbar sind, wurden bereits über 400 unbewaffnete Palästinenser von israelischen Soldaten erschossen. Die Menschen werden von der israelischen Armee ständig aufgefordert, von ihrem jetzigen Aufenthalt in einen anderen überfüllten Landesteil zu fliehen. Was Israel dort macht sind Kriegsverbrechen. Und Deutschland und die EU liefern Israel auch noch Waffen, statt als größter Handelspartner, von Israel die Einhaltung der Menschenrechte zu verlangen. 2 Millionen Palästinenser sind Geiselhaft Israels. Das hat nichts mehr mit dem Kampf gegen die Hamas und Ihrem Überfall auf Israel zu tun. Da hat der israelische Geheimdienst geschlafen, was Netanjahu zu verantworten hat. Beide, die Hamas und Netanjahu, sind an der Fortsetzung des Krieges interessiert. Netanjahu auch aus persönlichen Gründen, da ein Gerichtsprozess wegen Korruption droht. Seine Regierung versucht ja seit langem, die Gerichtsbarkeit einzuschränken und in seinem Sinne zu verändern. Das bedeutet, Schädigung der Demokratie. In Polen und Ungarn hat die EU und Deutschland das zurecht angeprangert. Aber bei Israel herrscht schweigen im Walde.

Karl Edmund Vogt
Stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes Eichsfeld der ÖDP
Mitglied des Kreistages